Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Lieferbedingungen gelten für unsere
Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.2 Diese Allg. Lieferbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und in
Zukunft mit uns bestehenden rechtsgeschäftlichen Beziehungen
hinsichtlich des Verkaufs und der Lieferung von Ware, soweit nicht im
Einzelfall schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist. Auf Wunsch des
Kunden werden die Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen
elektronisch zugeschickt (E-Mail).
1.3 Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn,
ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Mit der Bestellung einer Ware
erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot bei
Bestellung von Lagerartikeln innerhalb von 3 Tagen, ansonsten innerhalb
von 2 Wochen, nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder
in Textform oder durch Auslieferung an den Kunden erklärt werden.
Bestellt der Kunde die Ware in unserem Onlineshop, wird der Eingang der
Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Annahmefrist beträgt in diesen
Fällen für uns 1 Werktag. Der Vertragstext wird von uns gespeichert.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (€). Wir berechnen die
Preise nach unserer am Tage der Auslieferung gültigen Preisliste, soweit
nicht andere Preise schriftlich bestätigt worden sind. Sofern nicht
ausdrücklich Festpreise von uns bestätigt wurden, behalten wir uns das
Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des
Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen
oder Materialpreisänderungen, Transportkostenänderungen oder Änderungen
öffentlicher Abgaben eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf
Verlangen nachweisen.
3.2 Sollten die Listenpreise seit
Vertragsabschluss in einem Maße gestiegen sein, welche die
Steigerungsrate der allgemeinen Lebenshaltungskosten wesentlich
übertrifft, so steht dem Kunden ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.
3.3 Sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten
unsere Preise ab Lager, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei
Versendung einer Bestellung unter 60,- Euro Warenwert netto trägt der
Besteller die Transportkosten ab Lager (4,99 Euro netto) und die Kosten
einer ggf. vom Besteller gewünschten Transportversicherung. Etwaige
Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der
Kunde.
Wir erheben eine Servicepauschale (Energie- und Verpackungskosten) von 2,99 Euro je Auftrag.
3.4 Unsere Zahlungsbedingungen ist:
Zahlbar nach 14 Tagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug.
Mit
Ablauf der Frist kommt der Kunde in Verzug. Der noch offene Betrag ist
während des Verzugs mit acht Prozentpunkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz zu verzinsen.
3.5 Aufrechnungsrechte stehen dem
Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder
unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der
Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
3.6 Wird nach Abschluss des
Vertrages erkennbar, dass durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden
unser Zahlungsanspruch gefährdet wird, so können wir die Leistung
verweigern, es sei denn, der Kunde erfüllt unseren Zahlungsanspruch oder
leistet hierfür Sicherheit. Wir können für die Zahlung oder
Sicherheitsleistung durch den Kunden eine angemessene Frist setzen, wenn
wir zugleich Zug um Zug die Lieferung der Ware anbieten. Nach
erfolglosem Ablauf der Frist sind wir zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt.
4. Lieferzeit und Verzug
4.1 Soweit nicht anderweitig verbindlich vereinbart, beträgt die
gewöhnliche Lieferfrist ca. 4 Tage für Lagerartikel und ca. 4 Wochen für
Beschaffungsartikel. Die Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger
Selbstbelieferung, es sei denn, sie sind verbindlich zugesichert worden
(Fixgeschäft).
4.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung
setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung etwaiger
Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten
Vertrages bleibt vorbehalten.
4.3 Kommt der Kunde in
Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft Mitwirkungspflichten, so sind
wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden einschließlich
etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche
bleiben vorbehalten.
4.4 Sofern die Voraussetzungen gem. Ziffer
4.3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer
zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den
Besteller über, in dem dieser sich in Annahme- oder Schuldnerverzug
befindet.
4.5 Die Lieferung erfolgt "ab Lager", wo auch der
Erfüllungsort ist. Auf Verlangen des Kunden wird die Ware an einen
anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nicht Selbstabholung oder
Abholung durch Dritte vereinbart ist und der Kunde hierzu keine
besonderen Weisungen erteilt hat, sind wir berechtigt, den Spediteur
oder Frachtführer, Versandweg, Beförderungs- und Schutzmittel selbst zu
bestimmen.
4.6 Lieferfristen sind eingehalten, wenn die Ware
von uns ab Lager fristgemäß zum Versand bereitgehalten wird, bzw. bei
Versendung auf Wunsch des Kunden die Ware fristgerecht zum Versand
gegeben wird.
4.7 Wir sind berechtigt, Teillieferungen
auszuführen und gesondert in Rechnung zu stellen, sofern dies dem Kunden
zumutbar ist und auf seine berechtigten Interessen hinreichend
Rücksicht genommen wird.
4.8 Liefer- und Leistungsverzögerungen
aufgrund höherer Gewalt haben wir nicht zu vertreten. Ereignisse
höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der
Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen
des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise
zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung,
Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote und sonstige
hoheitliche Eingriffe gleich, und zwar einerlei, ob sie bei uns oder
unserem Lieferanten eintreten.
Vom Eintritt eines Ereignisses der
höheren Gewalt, das eine bevorstehende Lieferung behindern wird, haben
wir den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen. Dauert die Behinderung
länger als zwei Monate, kann der Kunde nach angemessener
Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils der
Lieferung vom Vertrag zurücktreten und insofern etwa bereits von ihm
geleistete Vorschusszahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
4.9 Geraten wir mit unseren Lieferungen und Leistungen in Verzug, so
ist der Kunde zum Rücktritt nur berechtigt und kann Schadensersatz nur
fordern, wenn er uns zuvor fruchtlos eine angemessene Nachfrist mit der
ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Abschluss dieser Frist die
Annahme der Lieferung oder Leistung ablehnt, gesetzt hat.
5. Falschbestellungen und Rücksendungen
Bei Falschbestellungen erheben wir eine Wiedereinlagerungsgebühr
von 20% vom jeweiligen Warenwert, mindestens jedoch EUR 10,00.
Rücksendungen müssen stets frei Haus an uns erfolgen.
Sie dürfen nur nach vorheriger Genehmigung mit der BüroBär e.K.
vorgenommen werden. Bei unfreien Rücksendungen wird von unseren
Mitarbeitern im Lager die Annahme verweigert. Rücksendungen von
Verbrauchsmaterialien können nur innerhalb von 4 Wochen nach Kauf in
Originalverpackung zurückgenommen werden. Wir behalten uns vor, bei
Produkten, die speziell für einen Kunden beschafft wurden, die Rücknahme
abzulehnen.
6. Gefahrenübergang + Verpackungskosten
6.1 Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Lager" vereinbart.
6.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe, beim Versendungskauf mit
Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den
Kunden über.
6.3 Eine Rücknahme von Einwegverpackungen kommt
nicht in Betracht soweit ein Duales System der Abfallbeseitigung
eingerichtet wurde an dem Hersteller bzw. Vertreiber der Ware beteiligt
sind und das von den zuständigen Behörden nach § 6 Abs. 3 der
Verpackungsverordnung anerkannt worden ist. Paletten und
Mehrwegverpackungen sind zu bestimmten, mit uns vereinbarten Zeiten
zurückzugeben. Unbeschadet der Anwendung der Verpackungsverordnung sind
einseitige Rechnungsabzüge für die Entsorgung von Verpackungsmaterial,
insbesondere Transportverpackungen nicht statthaft.
6.4 Beim
Download und beim Versand von Daten über das Internet geht die Gefahr
des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der
Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
7. Gewährleistung
7.1 Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen
nach §§ 377 ff HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist und gelieferte Ware unverzüglich auf
Fehler untersucht und festgestellte Fehler unverzüglich zu rügen.
Beim Empfang der Ware festgestellte offensichtliche Beschädigungen oder
Fehlmengen hat sich der Kunde durch den Frachtführer oder dessen
Beauftragten schriftlich bescheinigen zu lassen.
7.2
Öffentliche Äußerungen, insbesondere in der Werbung, über bestimmte
Eigenschaften der Ware, gehören nur dann zu der mit dem Kunden
getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung, wenn im Vertrag ausdrücklich
auf sie Bezug genommen wurde; ansonsten bleiben sie unberücksichtigt.
Soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, ist eine Einbau- oder
Montageanleitung nicht geschuldet. Etwa mit der Ware gelieferte Hinweise
zur Montage oder anwendungstechnische Hinweise sind unverbindlich und
begründen für uns keine Haftung. Sie befreien den Kunden nicht von der
Obliegenheit von eigenen Prüfungen und Versuchen im Zusammenhang mit
einer Montage bzw. einem Einbau.
7.3 Wir behalten uns vor,
einen Mangel zunächst nach unserer Wahl durch Nachlieferung oder
Nachbesserung zu
beheben.
7.4 Schlägt die Mängelbeseitigung fehl oder sind wir zur Nachbesserung
oder Nachlieferung nicht bereit oder in der Lage, so ist der Kunde
berechtigt nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Kaufes oder eine
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
7.5 Die
Verjährungsfrist für Ansprüche, die auf Sach- oder Rechtsmängeln der
Ware beruhen, beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Kaufsache durch den
Beförderer an den Kunden.
7.6 Eine Rücknahme mangelfreier Ware
bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung, Extra-Artikel
(Beschaffungsartikel) und Artikel, die seit der Lieferung geändert
wurden können weder umgetauscht noch gutgeschrieben werden.
8. Haftung
8.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der
Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit
uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
8.2 Wir haften nach den
gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche
Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
8.3 Soweit dem Besteller ein
Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere
Haftung ebenfalls auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schadens begrenzt.
8.4 Die Haftung wegen
schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz.
8.5 Eine weitergehende Haftung auf
Schadensersatz als in Ziffer 7 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt
insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei
Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen
deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.6 Soweit wir in unserem
"Online-Shop" mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind
wir für die dort enthaltenen Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen
uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer, auch der künftigen,
Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bleibt die
verkaufte Ware unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das
vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Der Kunde
ist befugt, über die verkaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu
verfügen. Wird mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden eine
wechselmässige Haftung durch uns begründet, so erlischt unser
Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als
Bezogenen.
9.2 Tatsächliche oder rechtliche Zugriffe Dritter
auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sowie deren Beschädigung
oder Abhandenkommen sind uns vom Kunden unverzüglich schriftlich
mitzuteilen.
9.3 Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts beinhaltet zugleich den Rücktritt vom Vertrag.
9.4 Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor
vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet,
noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
9.5
Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10
%, so werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach
unserer Wahl freigeben.
9.6 Wir können bei Zahlungsverzug,
Zahlungseinstellung, Beanstandung oder Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Kunden
verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und deren
Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht,
die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinem Schuldner die
Abtretung mitteilt. Wir behalten uns den unmittelbaren Einzug dieser
Forderungen vor. Verfügungen über diese Forderungen sind ab diesem
Zeitpunkt nur mit unserer Zustimmung wirksam. Ferner kann die sofortige
Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verlangt werden.
10. Datenschutz + Vertragsbestimmungen
10.1 Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass wir die im
Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß
den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung verarbeiten.
11. Gerichtsstand + Rechtswahl
11.1 Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Beteiligten aus
dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Bergheim/Erft.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
12. Salvatorische Klausel
12.1 Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln und der Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen im Ganzen nicht berührt.
Stand: Februar 2022